Finanzminister @Gernot_Bluemel schiebt gerne die Verantwortung für Misserfolge an die #EU ab. Ich habe seine Aussagen zum #Fixkostenzuschuss einem Faktencheck unterzogen. Heraus kommt: nicht die EU, sondern der Finanzminister hat's verblümelt! https://t.co/6ON5gzha1z

— Karin Doppelbauer (@DoppelbauerK) January 25, 2021

Die Regierungsparteien haben beschlossen, dass der Finanzminister über €28 Mrd., ohne Parlament und ohne Rechenschaft abzulegen, entscheiden kann. Das ist demokratiepolitisch ungeheuerlich!

— Karin Doppelbauer (@DoppelbauerK) May 7, 2020

Wenn ein Tag #Lockdown bis zu 200 Millionen Euro kostet, dann muss man wirklich kein_e Ökonom_in sein, um zu wissen, dass bei der #Impfstoffbeschaffung nicht gespart werden darf! #OeNR

— Karin Doppelbauer (@DoppelbauerK) March 26, 2021

Der Moment, wenn die Grünen die eigene #Petition kübeln! In einem weiteren Umfaller haben @Gruene_Austria heute gegen die Zuweisung der Petition für freie Seezugänge am Attersee an den zuständigen Ausschuss gestimmt. Die Verhandlungen über die Petition sind somit beendet! (1/2)

— Karin Doppelbauer (@DoppelbauerK) March 17, 2021