So läuft das mit der Entwaffnung von rechtsextremen Reichsbürgern im sächsischen Görlitz:

„Wir haben Erkenntnisse, dass Sie ein Reichsbürger sind.“

„Nö, wieso?!“

„Alles klar, dann dürfen Sie die Waffe behalten!“

Kann man sich nicht ausdenken!https://t.co/CkHmb1XMSP

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) May 9, 2019

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) May 29, 2020

Man kann zum Thema Abschiebungen unterschiedlicher Auffassung sein und man kann auch die Wirkung bestehender Regeln in Frage stellen. Aber wenn ein Polizeibeamter in der @BILD sagt der #Rechtsstaat sei hinderlich, muss ich als Polizistin ehrlich sagen: Ich schäme mich!

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) February 12, 2019

Das Wort #Stammbaumforschung wird dementiert. Nicht aber, dass der Migrationshintergrund der Eltern ermittelt wird. Wie das zur Aufklärung von Straftaten beitragen soll, erklärt die #Polizei in #Stuttgart nicht. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! https://t.co/WIYEKODNax

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) July 12, 2020