Obwohl ich hier ja privat bin, äußere ich mich normalerweise ja nur zu Fragen rund um Grundrechte und Datenschutz. Aber zu den 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für die AKW-Betreiber muss ich etwas schreiben. 2002 und 2010/2011 war ich im Bundestag beim Thema dabei

— Ulrich Kelber (@UlrichKelber) March 5, 2021

Jetzt wird Deutschland nach einem Vergleich 2,4 Milliarden Euro für etwas zahlen, was 2000/2002 schon einmal entschädigungsfrei vereinbart war. Das ärgert mich so gewaltig, dass ich mal kurz mein derzeitiges politisches Terrain verlassen musste

— Ulrich Kelber (@UlrichKelber) March 5, 2021

Heute kommen wieder die Forderungen nach verpflichtenden digitalen Datenerhebungen zur Pandemiebekämpfung: Nutzung der Kreditkartenabrechnungen, verpflichtende Installation von Apps, Zugriff auf die Betriebssysteme der Handys. Dazu ein paar Gedanken:

— Ulrich Kelber (@UlrichKelber) April 1, 2020

Das ist schon ärgerlich. Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter, Verspätungen beim Impfen, Überbietungswettbewerb bei „Lockerungen“ usw. Unfaires Ablenkungsmanöver zu Lasten eines Grundrechts https://t.co/LhxpbaH4jZ

— Ulrich Kelber (@UlrichKelber) February 1, 2021